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Der einer Klageerhebung zwingend vorgeschaltete Versuch einer gütlichen Streitbeilegung : ein aufwendiger Papiertiger


20 December 2015
DIE RECHTSVERORDNUNG NR. 2015-282 VOM 11.03.2015 SCHREIBT NUNMEHR DEM KLÄGER VOR – BEVOR ER EIN ZIVILRECHTLICHES GERICHTSVERFAHREN EINLEITEN KANN –, MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF EINE GÜTLICHE STREITBEILEGUNG VORAB ERGRIFFEN ZU HABEN UND AUF DIESE IN DER KLAGESCHRIFT AUSDRÜCKLICH HINZUWEISEN. DIESE REFORM IST EIN WEITERER WUNSCH DES GESETZGEBERS, DIE ALTERNATIVEN STREITBEILEGUNGSVERFAHREN (ALTERNATIVE DISPUTE RESOLUTIONS / ADR) ZU FÖRDERN, UM DADURCH DIE STAATLICHE GERICHTSBARKEIT ZU ENTLASTEN. ABER IN WIRKLICHKEIT WERDEN DIE NEUEN REGELUNGEN NICHTS AN DEN BISHERIGEN GEWOHNHEITEN ÄNDERN, GENAUSO WENIG WIE SIE ZU EINER NENNENSWERTEN ENTLASTUNG DER GERICHTE FÜHREN WERDEN. VIELMEHR FÜHREN DIESE REGELUNGEN ZU EINER REIHE VON UNSICHERHEITEN UND KOMPLIKATIONEN, AUF DIE DIE RECHTSANWENDER IN DER PRAXIS GERNE VERZICHTET HÄTTEN.

DECRET N° 2015-282 DU 11 MARS 2015


Didier Lods
Partner