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Schiedsklausel vs. allgemeiner Klausel zur Gerichtszuständigkeit


12. Juli 2016
VORRANG DER SCHIEDSKLAUSEL ALS LEX SPECIALIS

CA Paris 25.11.2016 n° 15/17043, ch. 5-9


Jochen Bauerreis
Partner
Internationales & deutsch-französisches Wirtschaftsrecht

Viviane Ebersold
Avocate

In einem Urteil vom 25.02.2016 hat das Berufungsgericht von Paris Folgendes entschieden : Sofern sich eine Schiedsklausel und eine allgemeine Klausel zur Gerichtszuständigkeit im gleichen Vertrag befinden, ist die Schiedsklausel als lex specialis vorrangig anzuwenden. Allerdings stellt dieses Urteil nicht eine andere Rechtsprechung (CA Paris 1. Kammer 22.11.2000 Saadi c/Huan) in Frage, wonach bei Vorliegen im gleichen Vertrag einer Schiedsklausel und einer Gerichtsstandklausel, nach der ein bestimmtes Gericht zuständig ist, beide Klauseln sich gegenseitig neutralisieren und folglich auf die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Gerichtszuständigkeit zurückzugreifen ist.