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Verfassungswidrigkeit der sog. „proportionalen“ Geldbuße bei unterlassener Steuererklärung von Guthaben auf ausländischen Bankkonten


31. August 2016
GELEGENHEIT ZUR REGULARISIERUNG VON STEUERHINTERZIEHUNG IM JAHRE 2017 GEGEN ZAHLUNG EINES BETRAGSMÄSSIG BEGRENZTEN (EUR 1.500) BUSSGELDES FÜR JEDES NICHT ANGEGEBENE BANKKONTO

Verfassungsgerichtshof (Conseil constitutionnel) – Normenkontrollantrag (« QPC ») vom 22.07.2016 (2016-554)


Emilie Collomb
Partner
Steuerrecht


Die sog. „proportionale“ Geldbuße bei unterlassener Steuererklärung von Guthaben auf ausländischen Bankkonten durch in Frankreich steuerpflichtige Personen in Höhe von 5% des saldierten Bankguthabens (bzw. in Höhe von nur 1,5% oder 3% des Bankguthabens in den durch die sog. Steuerrichtlinie (circulaire) „Cazeneuve“ geschaffenen Möglichkeiten der spontanen Selbstanzeige) ist für verfassungswidrig erklärt worden, wobei dies ganz offensichtlich eine im Vergleich zum Ausmaß der Rüge unverhältnismäßige Sanktion darstellt.

An die Stelle dieser auf der Grundlage des saldierten Bankguthabens prozentual zu berechnenden proportionalen Geldbuße wird somit (wieder) ein pauschales Bußgeld treten, das bislang bereits für Bankguthaben in Höhe von weniger als EUR 50.000,00 galt, und zwar unabhängig davon, ob die Steuerhinterziehung durch eine spontane Selbstanzeige oder im Rahmen einer Steuerprüfung bekannt geworden war.

Somit kann bis zur Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Rechtsgrundlage, mit deren Inkrafttreten jedoch wohl nicht vor 2017 zu rechnen ist, in der Praxis (de facto) wohl für jedes nicht angegebene ausländische Bankkonto lediglich die vorbezeichnete pauschale Geldbuße in Höhe von EUR 1.500,00 (bzw. betragsmäßig erhöht auf EUR 10.000,00, soweit das nicht angegebene Bankkonto sich in einem sog. ETNC-Staat, d.h. in einem in steuerrechtlicher Hinsicht nicht kooperativen Staat befindet) verhängt werden.