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Informationsblatt vom 29.04.2020 - Die Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und die Beschäftigung im Unternehmen


Vor dem Hintergrund, dass

-  zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen...), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind,

-  zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber förmlich unter Androhung von Strafverfolgungsmaßnahmen dazu aufgefordert worden sind, erforderliche Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz festzulegen,

-  Eilverfahren vor den zuständigen Gerichten eingeleitet und Verurteilungen ausgesprochen worden sind mit dem Zweck die Arbeitgeber dazu zu zwingen die gesetzlichen Vorgaben unter Androhung von Zwangsgeldern und der Betriebsschließung einzuhalten,

-  Kontrollen in Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften, öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder auf Baustellen, unter Hinzuziehung der Ordnungsbehörden (Polizei), angekündigt worden sind,

müssen Unternehmen bei der allmählichen Rückkehr zu einem „normalen“ Leben sehr vorsichtig sein und dabei die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigten ergreifen.